(AGB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§1 Allgemeines Vertragsschluss

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen der DRUCKEREI GERINGSWALDE GbR, vertreten durch die Inhaber Rocco Biewald und Knut Biewald, im mFolgenden Druckerei Geringswalde genannt, und dem Kunden einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften usw., auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt insbesondere auch für die Einbeziehung abweichender Regelungen in Geschäftsbedingungen des Kunden.

2. Der Vertragsschluss zwischen der DRUCKEREI GERINGSWALDE und dem Kunden kommt erst mit einer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung des Angebotes des Kunden durch Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Die Darstellung der Waren auf der Homepage sowie Online Aktionen von FORMULARANDMORE-SHOP stellen insoweit kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Erst mit seiner Bestellung wird durch den Kunden verbindlich erklärt, dass er die von Ihm bestellten Waren käuflich erwerben will. Die DRUCKEREI GERINGSWALDE ist sodann berechtigt das hierdurch abgegebene Vertragsangebot innerhalb der durch sie angegebenen Lieferfristen wie vorstehend beschrieben ganz oder teilweise anzunehmen. Eine Verpflichtung zur Annahme von Bestellungen besteht für die DRUCKEREI GERINGSWALDE in keinem Fall.

§2 Preise & Zahlungsbedingungen

1. Für die Lieferung gelten die Preise, die in der Bestellung des Kunden angegeben und durch schriftliche Auftragsbestätigung der DRUCKEREI GERINGSWALDE bzw. durch Lieferung des Gegenstandes angenommen wurden. Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten, ohne soweit nicht schriftlich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Für Lieferungen in ein Land außerhalb der Europäischen Union hat der Kunde etwaige bei Einfuhr entstehende Zölle, Abgaben oder Einfuhrumsatzsteuern unmittelbar zu tragen. Der Kunde stellt die DRUCKEREI GERINGSWALDE insoweit ausdrücklich von jeder Inanspruchnahme frei. Der Kaufpreis verringert sich in diesem Falle um die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung bzw. Lieferung geltende Umsatzsteuer.

2. Lieferungen ins Ausland werden ausschließlich gegen Vorauskasse vorgenommen. Hierbei gilt die Bestellung des Kunden erst als angenommen, wenn die Vorauskasse innerhalb von 10 Werktagen nach Auftragsbestätigung bei der DRUCKEREI GERINGSWALDE eingegangen ist. Für sämtliche Zahlungen gilt, dass diese erst dann erfolgt sind, soweit die DRUCKEREI GERINGSWALDE über den entsprechenden Betrag verfügen kann. Zurückbehaltungsrechte können durch den Kunden nur dann ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung von Seiten des Kunden ist nur mit Gegenansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder von der DRUCKEREI GERINGSWALDE anerkannt sind möglich.

§3 Lieferungen

1. Mit Ausnahme von ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarungen gelten die von der DRUCKEREI GERINGSWALDE dargestellten Termine und Lieferfristen als unverbindlich. Die Zeit der Lieferung wird durch die Lieferfristen der Zulieferer beeinflusst. Die DRUCKEREI GERINGSWALDE ist berechtigt, im Falle von vorübergehenden Leistungshindernissen auf Grund höherer Gewalt wie beispielsweise Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik und Verkehrsstörungen bzw. anderer unvorhersehbarer und nicht von der DRUCKEREI GERINGSWALDE zu vertretener Ereignisse die Lieferung erst nach Beseitigung dieses bzw. dieser Hindernisse auszuführen. Der Kunde wird bezüglich dieser Leistungshindernisse bald möglichst informiert. Für den Fall, dass die Verhinderung der Leistung über einen Zeitraum von 3 Wochen über den unverbindlichen Liefertermin hinaus andauert sind beide Seiten berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht gilt für den Kunden erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist.

2. Die DRUCKEREI GERINGSWALDE ist berechtigt die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Transportfirma nach ihrem Ermessen zu bestimmen. Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Verschlechterung der Sache geht auf den Kunden über, soweit die Sendung an die beauftragte Transportperson bzw. Spedition übergeben wurde, spätestens jedoch mit Übergabe der Ware an den Kunden. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtung, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferungen.

§4 Widerrufsrecht

1. Dieses Geschäft fällt unter das Fernabsatzgesetz. Nach diesem hat der Käufer ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Zustellung, wonach der Preis (siehe unten) nach erfolgter Rücksendung erstattet wird. Eine Erstattung vor erfolgter Rücksendung sowie Vorab-Ersatzlieferungen sind nicht möglich. Der Widerruf ist schriftlich an unsere Adresse zu richten. Es gilt das Datum des Poststempels. Nach Widerruf ist die Ware zur jederzeitigen Abholung im transportfähigen Zustand in der mitgelieferten Verpackung bereitzuhalten. Im Falle des Widerrufs ist fristgerecht telefonisch oder per Fax die Abholung anzumelden. Für eigenmächtig rückgesandte Ware trägt der Käufer das Transportrisiko. Unfrei-Sendungen werden nicht angenommen. Der Käufer ist während dieser Zeit vollständig für die Waren verantwortlich. Bei nicht fristgerechter Reklamation oder nicht mehr vorhandener Verpackung trägt der Kunde das Risiko, das der Versicherer die Schadenregulierung ablehnt.

§5 Annahmeverzug

1. Nimmt der Kunde die vertragsgemäß zugesandte Ware nicht ab oder verweigert er die Entgegennahme bzw. holt die Ware nach Benachrichtigung durch die Transportperson bis zum Ablauf der Lagerzeit nicht ab, so befindet er sich im Annahmeverzug. Dies gilt nicht, soweit der Kunde eine entsprechende Erklärung innerhalb der Fristen des Fernabsatzgesetzes abgibt bzw. die Ware innerhalb der Fristen des Fernabsatzgesetzes zurücksendet.

§6 Gewährleistung

1. Die DRUCKEREI GERINGSWALDE gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die gelieferten Waren nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind (oder je nach Artikelbeschreibung).

2. Sämtliche Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsbeschreibungen sind jeweils Näherungswerte. Sie sind nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Bilder in Online-Präsentationen sind Beispielfotos. Die Artikel können vom Foto abweichen. Eine Garantie von Beschaffenheitsangaben im Sinne von § 433 BGB erfolgt lediglich dann, wenn eine solche Garantie ausdrücklich in Schriftform erklärt wird. Die DRUCKEREI GERINGSWALDE behält sich die Beschaffenheitsänderungen von Artikeln zur Auslieferung vor, soweit die Qualität des Artikels nicht oder nur in geringem Umfange beeinflusst wird. Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt im übrigen lediglich die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, offensichtliche Mängel der gelieferten Ware unverzüglich nach Eintreffen der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Für offensichtliche Mängel entfällt ansonsten die Gewährleistungspflicht von der DRUCKEREI GERINGSWALDE. Im übrigen gilt für jede Mängelrüge, dass der Kunde die gerügte Ware nebst sämtlichen Zubehör und Lieferschein sowie mit einer genauen Fehlerbeschreibung an die DRUCKEREI GERINGSWALDE zurück sendet. Die Kosten für die Rücksendung wird im Falle einer berechtigten Mängelrüge durch uns erstattet. Unfreie oder nicht ausreichend frankierte Sendungen werden von der DRUCKEREI GERINGSWALDE nicht entgegengenommen. Auf Hinweis des Kunden wird die Ware beim Kunden abgeholt.

4. Nach einer berechtigten Mängelrüge ist die DRUCKEREI GERINGSWALDE zunächst berechtigt, die angegebenen Mängel prüfen zu lassen. Für die Nachlieferung wird der DRUCKEREI GERINGSWALDE eine Frist von 3 bis 4 Wochen ab Eingang der beanstandeten Ware bei der DRUCKEREI GERINGSWALDE eingeräumt. Sollte die Mängelrüge des Kunden unberechtigt sein, wird die beanstandete Ware an den Kunden zurückgesandt. Der Kunde hat in diesem Falle sowohl die Kosten der Rücksendung als auch des Prüfungsaufwandes zu tragen. Hierfür wird von der DRUCKEREI GERINGSWALDE eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 EUR berechnet.die DRUCKEREI GERINGSWALDE ist befugt, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen. Der Kunde seinerseits ist zum Nachweis berechtigt, dass der DRUCKEREI GERINGSWALDE entstandene Aufwand geringer war oder nicht entstanden ist. Die Rücksendung der Ware kann von der Bezahlung der Rechnung abhängig gemacht werden. Wird durch den Kunden die Ware nicht mit sämtlichen Zubehör zurückgesandt, kann ihm eine Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Im Falle des Rücktritts des Kunden vom Kaufvertrag werden von der DRUCKEREI GERINGSWALDE nicht zurückgegebene Lieferbestandteile von der Gutschrift abgezogen.

5. Die von der DRUCKEREI GERINGSWALDE vertriebenen Produkte eigenen sich nur für eine übliche private oder wirtschaftliche Nutzung.

§7 Eigentumsvorbehalt

1. Die von der DRUCKEREI GERINGSWALDE gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von der DRUCKEREI GERINGSWALDE. Im Falle der Verbindung der unter Vorbehalt gelieferten Waren mit anderen Waren steht der DRUCKEREI GERINGSWALDE das Miteigentum an der neu entstandenen Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Rechnungswert der gelieferten Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Die Vorbehaltsware wird durch den Kunden unentgeltlich verwahrt. Die gelieferte im Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Sollten Dritte auf die im Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zugreifen, so ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von der DRUCKEREI GERINGSWALDE hinzuweisen und der DRUCKEREI GERINGSWALDE eine unverzügliche Mitteilung zukommen zu lassen.

§8 Abtretungsverbot

1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag sind nur mit schriftlicher Zustimmung von der DRUCKEREI GERINGSWALDE wirksam. Andernfalls ist eine Abtretung jeglicher Forderungen und Ansprüche gegen die DRUCKEREI GERINGSWALDE an Dritte ausgeschlossen. Die DRUCKEREI GERINGSWALDE ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.

§9 Datenschutz

1. Der Kunde ermächtigt die DRUCKEREI GERINGSWALDE die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Geschäftsabwicklung erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet außer bei gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten nur mit Zustimmung des Kunden statt.

2. Der Kunde erklärt sich bereit, dass seine Daten für den Zeitpunkt der Kaufabwicklung an die Firma AuktionMaster GmbH (www.auctionweb.de) weitergeleitet werden. AuktionMaster GmbH darf Ihre Daten nur zur Kaufabwicklung nutzen und nicht an Dritte weitergeben.

§10 Schlußbestimmungen

1. Für Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag ergebenen Rechtsstreitigkeiten Hainichen angegeben.

2. Für jegliche Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

3. Sollte eine der vorgenannten Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.

Stand: 05/2017