(AGB)
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen und Lieferungen der DRUCKEREI BIEWALD GERINGSWALDE GbR, vertreten durch Rocco Biewald und Knut Biewald, Arraser Straße 1a, 09326 Geringswalde (nachfolgend „Druckerei“), gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher und Unternehmer werden im Sinne der §§ 13 und 14 BGB verstanden.
2. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für Verbraucher gelten zwingende gesetzliche Schutzvorschriften uneingeschränkt.
§2 Angebote und Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Druckprodukte im Online-Shop stellt grundsätzlich kein verbindliches Angebot der Druckerei dar. Durch Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Vor Absendung der Bestellung kann er die Angaben überprüfen und berichtigen.
2. Eine automatisch erzeugte Bestätigung über den Eingang einer Bestellung ist noch keine Annahme des Vertragsangebots, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist. Ein Vertrag kommt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande. Die Druckerei kann das Angebot ablehnen.
3. Der Kunde erhält die maßgeblichen Vertragsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Vertragssprache ist Deutsch.
§3 Preise, Versand und Zahlung
1. Die im Online-Shop ausgewiesenen Endpreise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten und gegebenenfalls weitere Kosten werden vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich sind die beim Abschluss der Bestellung angezeigten Preise und Kosten.
2. Die verfügbaren Zahlungsarten und ihre Bedingungen werden im Bestellvorgang angezeigt. Eine Verpflichtung zur Vorkasse besteht nur, wenn die ausgewählte Zahlungsart oder eine individuelle Vereinbarung dies vorsieht. Für Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können weitere Einfuhrabgaben anfallen; hierüber wird im rechtlich erforderlichen Umfang informiert.
3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Aufrechnung und zu Zurückbehaltungsrechten. Vereinbarte Zahlungsziele und Fälligkeiten bleiben unberührt.
§4 Personalisierungen und Druckausführung
1. Bei entsprechend gekennzeichneten Standarddruckprodukten kann der Kunde im Bestellvorgang die vorgesehenen Textfelder mit individuellen Angaben ausfüllen, etwa Firmenname, Anschrift, Telefonnummer oder sonstige Drucktexte. Bilder und eigenständige Layoutentwürfe sind nicht Bestandteil dieser formularbasierten Personalisierung, soweit nicht gesondert vereinbart.
2. Der Kunde soll seine Eingaben vor dem Absenden auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen. Die Druckerei übernimmt die übermittelten Angaben grundsätzlich entsprechend der Bestellung. Bei erkennbaren Unklarheiten oder Widersprüchen kann die Druckerei den Kunden, insbesondere telefonisch, zur Klärung kontaktieren.
3. Eine gesonderte Übersendung eines Korrekturabzugs oder eine zusätzliche Druckfreigabe erfolgt im regulären Bestellablauf nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wird. Gesetzliche Rechte bei fehlerhafter Übernahme zutreffender Kundenangaben oder bei sonstigen Mängeln bleiben unberührt.
4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Personalisierung bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Eine Haftung des Kunden besteht nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
§5 Lieferung und Gefahrübergang
1. Lieferzeiten und Liefermöglichkeiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang oder einer individuellen Vereinbarung. Bei Verzögerungen informiert die Druckerei den Kunden, soweit erforderlich. Gesetzliche Rechte bei Lieferverzug bleiben unberührt.
2. Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferanschrift. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person über. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere zum Versendungskauf.
3. Teillieferungen erfolgen nur, soweit sie dem Kunden zumutbar und rechtlich zulässig sind; zusätzliche Versandkosten werden Verbrauchern dadurch nicht ohne entsprechende Vereinbarung auferlegt.
§6 Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zu Voraussetzungen, Fristen, Ausübung, Folgen und gegebenenfalls Rücksendekosten ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular.
2. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB insbesondere nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ob dies zutrifft, hängt vom konkreten Druckprodukt und der tatsächlichen Personalisierung ab; nicht personalisierte Standardartikel sind nicht allein wegen ihres Vertriebs durch eine Druckerei vom Widerruf ausgeschlossen.
3. Soweit für einen online abgeschlossenen Verbrauchervertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, stellt die Druckerei die gesetzlich erforderliche elektronische Widerrufsfunktion bereit. Andere gesetzlich zulässige Wege zur Erklärung des Widerrufs bleiben bestehen.
§7 Annahmeverzug
1. Nimmt der Kunde ordnungsgemäß angebotene Ware nicht entgegen, richten sich die Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Annahmeverzug. Zwingende Verbraucherrechte, insbesondere ein bestehendes Widerrufsrecht, bleiben unberührt.
§8 Mängelrechte und Haftung
1. Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln. Für Verbraucher werden die gesetzlichen Mängelansprüche weder durch besondere Rügefristen noch durch pauschale Rücksendebedingungen eingeschränkt. Vereinbarte Eigenschaften und die zutreffende Übernahme von Personalisierungsangaben bleiben maßgeblich.
2. Die Druckerei haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit dies rechtlich zulässig ist. Gesetzlich zwingende Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
§9 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Druckerei. Weitergehende Sicherungsrechte gegenüber Unternehmern bedürfen einer gesonderten wirksamen Vereinbarung.
§10 Datenschutz
1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere bei Online-Bestellungen, Personalisierungen und der Übermittlung von Druckdaten, finden sich in der Datenschutzerklärung der Druckerei auf dieser Website. Die gesetzlich erforderliche Verarbeitung im Rahmen der Vertragsabwicklung hängt nicht von einer pauschalen Datenschutzeinwilligung ab.
§11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit sie anwendbar sind.
2. Ein ausschließlicher Gerichtsstand wird gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten Gerichtsstandsvereinbarungen nur im gesetzlich zulässigen Umfang.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
Stand: 10/2026 – Entwurf zur rechtlichen Prüfung